Ein Artikel auf n-tv.de und ein Kommentar von Ulf Poschardt haben sich der Debatte um die Spendenversprechen us-amerikanischer Milliardäre angenommen. Mir ist dabei vor allem der unterschwellige Rassismus aufgefallen, der den Ausführungen von Joachim Poß, Jürgen Trittin et altera inne wohnt.
Mehrere US-Milliardäre haben versprochen ein Teil ihres Vermögens an karitative Organisationen zu spenden. Darunter nicht nur Organisationen in den USA sondern auch in Afrika oder anderen strutkturschwachen Weltregionen.
Darüber regt sich sofort und reflexartig in Deutschland Widerstand. Reiche sollen Steuern zahlen, statt zu spenden. Bewusst verschwiegen wird dabei, dass diese Leute ja schon längst die Höchsten, geltenden Steuersätze bezahlt haben.
Das zur Disposition stehende Geld soll dem Deutschen Staat zur Verfügung stehen und nicht Projekten in der 3. Welt. Es an hiesige Subventionsempfänger zu verteilen, erscheint den Arguemntatoren sinnvoller, als an Benachteiligte anderer Länder.
"Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Davon sind wir auch in Deutschland noch meilenweit entfernt ... Diese Spendenaktion ist doch beschämend für den Staat, ... denn ein Staat, in dem Menschen so reich werden wie Warren Buffett oder Bill Gates und der gleichzeitig seine Aufgaben nicht aus eigener Kraft lösen kann, also riesige Staatsschulden anhäuft, ist schief gewickelt."- Jürgen Tritin, zitiert nach n-tv.de
Nein, lieber Herr Tritin. Ein Staat, der seinen Bürgern die Möglichkeit gibt, durch Arbeit und Fleiß reich zu werden, ist eine freie Gesellschaft. Und die Menschen der Welt stimmen Tag für Tag darüber ab, dass die USA diese freie Gesellschaft sind, in der sie leben wollen. Kein Mensch flüchtet nach China oder Nord-Korea.
Und nein, lieber Herr Tritin. Der Staat ist nicht wegen ein paar Reichen und Fleißigen nicht in der Lage, seine Schulden ab zu bauen, sondern wegen Politikern die vor jeder Wahl wieder Milliarden benötigen, um ihre Wähler zu bestechen. Oder wegen Politikern die als Kriminelle mit Bilanzbetrug davonkommen (Griechenland), während Milliardäre / Millionäre, die ähnliches versuchen, im Knast landen.
Aber Wähler kann man nur im Inland bestechen. Ein Deutscher, dessen Kindergeld erhöht wird, ist hier wahlberechtigt, ein Arbeiter, dessen bankrotter Arbeitgeber mit Steuergeldern bis auf einen Termin nach der Wahl gerettet wird, ist hier wahlberechtigt.
Eine afrikanische Prostituierte entlang der Landstraßen vor Aids zu retten, bringt einem Deutschen Politiker herzlich wenig.
"Dass bis auf die FDP alle Parteien in den Spenden eine Relativierung der etatistischen Allmacht wittern, verdeutlicht das revolutionäre Potenzial der Philanthropie."- Ulf Poschardt auf welt.de
Dem ist nur noch eines hinzu zu fügen: Eine Spende ist eine freie Entscheidung und ein Zeichen der Solidarität mit dem Mitmenschen. Steuern zahlen ist staatlichem Zwang nachgeben. Wer mehr Steuern auf kosten von weniger Spenden will, der steht für eine unfreie Gesellschaft des Zwangs.
Quelle:
- AFP/dpa: "SPD nimmt Reiche ins Visier", auf n-tv.de - 7. August 2010
- Ulf Poschardt: "Die deutschen Politiker fürchten die Idee der Spende", auf welt.de - 8. August 2010
- lid./F.A.Z.: "Schuldsprüche im Enron-Prozeß", auf faz.net - 25. Mai 2006
Personen:
- Ulf Porschardt - Journalist und Buchautor
- Joachim Poß, SPD - stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für die Bereiche Finanzen und Haushalt
-Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen - Bundestagsabgeordneter
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