ÖRR gegen Internet

Die Tagesschau der ARD mach Werbung für die Einsprachen gegen Google Streetview. Die Meinungshoheit über deutsche Wohnzimmer haben die Kommuniquéverleser aus Hamburg zwar schon längst verloren, aber diese letzten Rückzugsgefechte werden wohl noch ein paar Jahre nerven.

AbGEZockt

Das System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, seine Finanzierung und seine Kontrolle sind wettbewerbsverzerrend, undemokratisch und grundgesetzwidrig. Schauen wir uns heute die Wettbewerbsverzerrung und den Nebenaspekt Geldverschwendung an.

These und Antithese der Taliban

Einfach mal zwei Texte aus sich wirken lassen.

- "Taliban richten Schwangere hin", auf stern.de - 9. August 2010
- "Jürgen Trittin fordert mehr Macht für die Taliban", auf welt online - 9. August 2010

Es war übrigens rot-grün, die unsere Männer und Frauen nach Afghanistan geschickt haben.

Noch Fragen?

Rassismus der Spendendebatte

Ein Artikel auf n-tv.de und ein Kommentar von Ulf Poschardt haben sich der Debatte um die Spendenversprechen us-amerikanischer Milliardäre angenommen. Mir ist dabei vor allem der unterschwellige Rassismus aufgefallen, der den Ausführungen von Joachim Poß, Jürgen Trittin et altera inne wohnt.

Milliardärsspenden

Die SPD-nahe Frankfurter Rundschau hat in einem nur schwer ihr oder der dpa zuordnenbaren Artikeloid unterschwellige Botschaften unters Volk gebracht und dabei wieder die Ebene des guten Journalismus verlassen.

Verantwortung, Schuld, Sühne

Von den ersten beiden Begriffen hört man viel in letzter Zeit. Natürlich nur von der Verantwortung oder Schuld der Anderen.

Rede des Außenministers an den Gaygames

Ein deutscher Außenminister, der den Menschenrechten endlich den Raum in der deutschen Außenpolitik einräumt, die sie verdient haben. Hier seine Rede (den Text hab ich von seiner Facebook-Seite geklaut):

„It is a great honor for me to welcome you. First of all, I would like to welcome all our international guests her in the wonderful city of Cologne, here in Germany. We are delighted to have you here.

Whether you are straight or lesbian or gay, bisexual or transgender, you are all very welcome here in Cologne, here in Germany! Enjoy the hospitality of Germany and especially of the wonderful city of Cologne and of the Rhine Valley.

It is a great privilege for all of us and especially for me and my partner that we can meet tonight in the open and without fear. We will never forget the generations who have fought for our freedom.

Our thoughts tonight are with all those who are not privileged but oppressed. Our thoughts are with all gays and lesbians, bisexual and transgender people in the world who are still treated like criminals.

In more than 75 countries, there are laws stopping consenting adults from being with the man or the woman they love. In at least 7 countries, gays and lesbians must fear the death sentence. These countries use religion as a pretext to turn prejudice and hatred into law.

No religion can ever justify murder!

Killing and torturing minorities can not be justified by culture! This is not culture, this is exactly the opposite.

We will not go silent until these laws are repealed. We will continue our fight until no one has to be afraid to be openly gay, lesbian, bisexual or transgender, anywhere in the world.

Let me underline the clear message: We want no privileges, we want respect.

Wir fragen nicht nach Privilegien, wir fragen nach Respekt.

Let me add: In Germany, for example, gays and lesbians across all party lines have been elected to high public office.

I want to thank organizers, staff, and volunteers, who made these Games possible.

I wish you all fascinating Gay Games!

You are the role model for a society everybody can be part of. So let us all „Be part of it“.“

- Dr. Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

Allerdings stellt sich mir schon eine Frage:

Auf dem Video waren anfänglich auch Pfeifgeräusche zu hören. Waren das Linke Schwule und Lesben, die Respekt für Schwule und Lesben fordern, aber nicht fähig sind, dem Bundesaußenminister und den Veranstaltern und Gästen der Gaygames den Respekt zu erweisen, den sie verdient haben?

Sauerlands Ende

Scheinbar ist es nicht nur mir aufgefallen: Heute morgen mussten Anne Gesthuysen und Till Nassif im ARD Morgenmagazin mehrere E-Mails zusammenfassend vortragen, in denen sich Zuschauer entsetzt darüber zeigten, wie statt nach Aufklärung, nach Oberbürgermeister Adolf Sauerlands Rücktritt gerufen wird und es fiel sogar das Stichwort einer politisch-motivierten Kampagne.

Ich greife jetzt zu einem Stilmittel, das häufig in der deutschen Medienlandschaft verwendet wird: der unbewiesenen Unterstellung, hier in XML ausgezeichnet.

<unterstellung>Der Aufschrei von Bürgern muss massiv gewesen sein, dass Nassif nicht umhinkam Sauerland-freundliche E-Mails vorzutragen. Freiwillig verlässt die Morgenmagazin-Redaktion ihren SPD-nahen Kurs ja kaum.</unterstellung>

OB Adolf Sauerland hat dem Druck aber offenbar nicht mehr stand gehalten. Laut FTD bietet er nun seine Abwahl an, auch wenn die missgünstige SPD im Duisburger Stadtrat einem verdienten Stadtoberhaupt seine Pension aus dieser Aufgabe und aus seiner Tätigkeit als Hauptschullehrer nicht gönnt.

Dass ausgerechnet die Fraktion der Partei Die Linke soviel Anstand hat, Adolf Sauerland seine Pension durch eine Abwahl zu sichern, während die SPD sich nicht damit zufrieden geben will, den Posten des Oberbürgermeisters mit einem Unglück bei dem Menschen gestorben sind zurück zu erobern, sondern auch noch einen Mann finanziell ruinieren will, das hat mich überrascht - das Überraschungsmoment kam von den Linken, nicht von der SPD.

Die Strategie, die wohl am Sonntag in Berlin von Andrea Nahles und Sigmar Gabriel ausgeheckt wurde, und zu deren Erfüllungsgehilfin sich Hannelore Kraft machen ließ, ging auf. Und die Medien haben mitgemacht.

Quellen:
- FTD.de: "Sauerland gibt auf" - 02.08.2010, 17:38
- ARD Morgenmagazin - 02.08.2010 06:20 - 07:20

Ein Außenminister für die Menschenrechte

Was hat die SPD und mit ihr die veröffentlichte Meinung Guido Westerwelle nicht alles vorgeworfen?

Ob diese Leute nicht wollen, dass der Vize-Kanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte oben auf seine politische Agenda setzt, oder geht es ihnen nur um den eigenen politischen Profit?

Aber der Spiegel kann unterstellen und die SPD skandalisieren: Ich hoffe, Dr. Guido Westerwelle wird auch in Zukunft möglichst oft von seinem Lebensgefährten begleitet und ich hoffe, dass er sich auch in Zukunft für ein respektvolles Miteinander einsetzen.

"Wir fragen nicht nach Privilegien, wir fragen nach Respekt" sagte er in seiner Eröffnungsrede der Gay Games. Ich hoffe, das wird auch im Willy-Brandt-Haus gehört.

Quellen:

• Dnews.de: 'Gay Games' in Köln eröffnet, 1 August 2010 10:58
• Christoph Sator und Gerhard Scheerer: Streit um Westerwelle-Reise: „Ich freue mich, dass sich Herr Mronz die Zeit nimmt", auf: abendblatt.de, dem Onlineangebot des Hamburger Abendblattes, Axel Springer AG - 9. März 2010, 20:04 Uhr

Personen:

• Dr. Guido Westerwelle, Vizekanzler und Bundesaußenminister

Foto: cc 3.0 Wikipedia

Duisburg: Chronologie des Skandals hinter dem Skandal

Gestern vor einer Woche kamen 21 Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Das ganze Land ist betroffen.

Am Sonntag drängelte in Berlin schon Frau Andrea Nahles vor die Mikrophone und versicherte der Nation die Betroffenheit und Trauer der SPD. Gut, etwas unnötig, aber das Land soll wissen, dass auch die Bundes-SPD so reagiert hat, wie jeder andere in diesem Land.

Noch bevor am Montag die Verantwortlichen aus Polizei, Veranstalter, Stadt und Feuerwehr mit dem unwürdigen Spiel anfangen konnten, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, meldete sich schon die neue Landesmutter Nordrhein-Westfalens Frau Hannelore Kraft mit ihrer Rücktrittsforderung gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF durften dann die Moderatoren diese Meldung mantra-artig jeden Tag wiederholen. Praktisch, dass in der Woche nach dem Unglück die Verantwortung für das Morgenmagazin beim WDR lag, der für seine Hofberichterstattung für die SPD schon viel Lob erhalten hat.

Irgendwann im Verlaufe der Woche sah ich dann auch mal teilweise über 60-jährige "Raver" oder SPD-Basismitglieder - genaueres wissen wir nicht - Schilder in die Luft halten und in Megaphone Aufforderungen sprechen, die diese SPD-Forderung unterstützen. Die anwesenden Journalisten waren der Demonstration zahlenmäßig bei weitem überlegen, konnten oder wollten die Frage nach der Zusammensetzung der Demonstration oder den Motiven der Demonstranten aber nicht klären.



Dann meldete sich auch noch der neue Innenminister Nordrhein-Westfalens Herr Ralf Jäger. Als oberster Dienstherr der Polizei ließ er es sich nicht nehmen ebenfalls Rücktrittsforderungen gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu richten. Schön, dass der Innenminister seine Jungs aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen versuchte.

Die Printmedien und ihre Online-Ausgaben, deren schrumpfende Redaktionen schon seit Jahren "Recherche" mit "googlen" und "Fakten" mit "Meinung" verwechseln, nahmen diese Forderung nun auf.

Natürlich sekundierte auch hier das Morgenmagazin des WDR. Mehrmals pro Stunde wurde vermeldet, dass das ganze Land den Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland fordere.

Nach langen Tagen wurde dann endlich im fernen Bayern ein unbekannter CSU-Politiker aus der dritten Reihe ausgegraben, der den Rücktritt eine Frage des Charakters nannte - wohlgemerkt: Rücktritt = guter Charakter, Nicht-Rücktritt = schlechter Charakter.

Wir kennen die Steigerungen von Feind: Erzfeind, Parteifreund. Ende Woche war nun auch Wolfgang Bosbach (CDU) bereit, die SPD-Forderung zu unterstützen. Die Anhaltenden Medienberichte, die suggerierten, dass diese Forderung direkt aus dem Volk kam und von diesem auch mehrheitlich unterstützt wird, ließen ihm das wohl für die Popularität der CDU opportun erscheinen.

Das WDR-Morgenmagazin verkündete auch dies im 10-Minuten-Takt.

Dann gestern die Trauerfeier für die Opfer des Unglücks.

Vor das Mikrophon in der Kirche drängelte die Landesmutter Hannelore Kraft und fand bewegende und rührende Worte.

Aber warum eine Politikerin auf der Bühne dieser Trauerfeier? Ist eine Trauerfeier nicht für die Trauernden da. Ist es nicht Aufgabe der Seelsorger den Trauernden Mut zu zu sprechen? Ist es nicht das Recht der Angehörigen ihre Toten zu würdigen?

Die Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sich so verhalten, wie ich das eigentlich von einem Vertreter des Volkes erwarte: Sie sprach den Angehörigen in einem Nebenraum der Kirche VOR der Trauerfeier Mut zu - ganz ohne Kameras. NACH der Trauerfeier gab sie vor der Kirche eine Erklärung ab. Sie nutze die Trauerfeier nicht als Bühne.

Im Rat der Stadt Duisburg reagierten einzig die Grünen richtig. Sie halten Rücktrittsforderungen für verfrüht und fordern erst die Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Auch ich wünsche mir, dass die Leute Konsequenzen ziehen, die Fehler gemacht haben. Aber dafür möchte ich erst wissen, was die Fehler sind und wer sie gemacht hat.

Moralisch wenigstens etwas richtig reagierten auch die Ratsfraktionen der Partei die Linke und der FDP: Sie forderten die Abwahl durch den Rat des Oberbürgermeisters. Das ist zwar falsch, weil verfrüht, aber dieses Prozedere würde dem in einer Hexenjagd verfolgten Adolf Sauerland wenigstens seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Hauptschullehrer und Oberbürgermeister retten.


Schlüsse:

• Seit dem Auftritt von Andrea Nahles am Sonntag hat sich bei mir der Verdacht gefestigt, dass die SPD aus dem Unglück politischen Profit schlagen will
• Duisburg soll auf Biegen und Brechen für die SPD zurückerobert werden
• Für dieses Ziel wird dann auch mal schnell der Volkszorn erst geschürt und dann instrumentalisiert
• Die Trauer der Hinterbliebenen, die Erschütterung der Bevölkerung oder die Aufklärung der Vorfälle müssen hinter diesem Ziel zurückstehen
• Eine Kamera ist eine Kamera, auch wenn sie auf einer Trauerfeier steht

Die so engagierte neue Landesregierung ist zwar sehr schnell dabei, aus dem Unglück Profit zu schlagen, aber für die Opfer hat sie nichts außer warme Worte. Der viel gescholtene Veranstalter hat hingegen reagiert. Er und seine Versicherung - die AXA - haben schon Geld für die Opfer bereitgestellt - wohlgemerkt: Geld von der Versicherung und Geld aus dem Privatvermögen des Veranstalters.

Das Land aber verteilt Vorwürfe, anstatt Geld. Aber die Opfer bauen ja auch keine Autos, die niemand kauft. Sie haben sich einfach auf eine funktionierende Verwaltung verlassen.

Adolf Sauerland ist Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Das klingt nach viel, ist aber in Nordrhein-Westfalen nur der Titel des vom Volk direkt gewählten Kontrolleurs der Verwaltung. Nicht ihr oberster Chef, sondern die oberste Kontrollinstanz. Hier mag er versagt haben. Aber das wird erst eine Aufklärung der Ereignisse beantworten können.

Natürlich muss er kritisch prüfen, ob er die Dezernenten richtig angewiesen hat. Aber seine Anweisung lautete mit Sicherheit nicht: Die Loveparade muss stattfinden, egal ob es Tote gibt oder nicht.

Natürlich ist er ein Verantwortlicher und die Möglichkeit, dass er diese Verantwortung nur durch einen Rücktritt tragen kann, ist gegeben. Aber er ist eben auch der Verantwortliche für die Aufklärung der Vorfälle: Er kontrolliert die Arbeitsweise der Verwaltung - und es ist wahrscheinlich, dass auch hier Fehler passiert sind. Vor der Verantwortung für die Aufklärung kann er nicht davonlaufen.

Ich empfinde es doch eher unerträglich, dass die NRW SPD versucht, das über 50 Jahre SPD-regierte Duisburg auf dem Rücken von Toten von der CDU zurück zu erobern.

Nur als Übung: gehen wir mal von den besten Absichten der SPD aus und glauben meine Unterstellungen nicht. Dann hat hier die SPD versagt, in dem sie es zulässt, dass ein solcher Verdacht entsteht.

Sie hätte problemlos mit Rücktrittsforderungen warten können, bis die Vorgänge aufgeklärt sind. Ich unterstelle Adolf Sauerland mal, dass er genug Größe hat, dann selbst die Konsequenzen zu ziehen.

Die SPD hätte es vermeiden können, sich vor jede Fernsehkamera zu drängeln und eine Bühne für ihre Selbstdarstellung zu suchen. Für Opfer und Angehörige kann man auch im Hintergrund da sein. Frau Dr. Merkel hat an der Trauerfeier gezeigt, wie man das macht.

Nachtrag:
Zwar selbst am Niedergang des Journalismus nicht ganz unschuldig, aber wenigstens die FAZ beleuchtet die Medien auch mal kritisch.

So sah es also aus

Hätten da 20 Ordner mehr wirklich was verhindert?

Über die Ursachen kann sich jeder jeden Tag zur Hauptverkehrszeit in der U-Bahn ein eigenes Bild machen.