Der Schwulenaktivist und Bürgerrechtler David Kato wurde in Uganda ermordet, nachdem er landesweit in der Zeitung Rolling Stone mit anderen als Schwuler unter der Überschrift „Hängt sie!‟ geoutet wurde.
Verantwortlich für den Mordaufruf war der Journalist Giles Muhame. In Uganda herscht ein Klima der Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben.
Seit 2009 ist das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) in Händen der Liberalen. Menschenrechte wurden so wieder zu einem Leitmotiv der deutschen Außenpolitik. Schon 2009 teilte das Entwicklungshilfeministerium dem ugandischen Botschafter mit, dass weitere Hilfe von Mindeststandards bei den Menschenrechten abhängen.
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Sexual Minorities Uganda Januar 2007 in Nairobi, Kenia   Bestimmte Rechte vorb. von anna_imc |
Man darf gespannt sein, ob jetzt die Entwicklungshilfe zu ugandischen Bürgerrechtsbewegungen wie Katos Sexual Minorities Uganda (SMUG) umgelenkt wird.
„Die ugandische Regierung muß Leben und Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern schützen. Präsident Museveni rufe ich auf, öffentlich klar und deutlich der Hetze gegen sexuelle Minderheiten entgegenzutreten. Ich appelliere in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch an die Kirchen und religiösen Gruppen sich der Stimmungsmache gegen Minderheiten aktiv entgegen zu stellen.‟
— Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung - 27. Januar 2011
Ich bin übrigens überzeugt, dass so eine Haltung unter SPD-Außenministern nicht möglich gewesen wäre.
Quellen
- Andreas Rinke: „Entwicklungshilfe: Regierung prüft Streichung von Hilfen für Uganda‟, handelsblatt.com, 4. Dezember 2009 - aufgerufen am 29. Januar 2011
- Max Simon: „Rolling Stone Editor Giles Muhame Wants To Be The Wikileaks of Uganda's Gays‟, queerty.com, 30. November 2010 - aufgerufen am 29. Januar 2011
- „Uganda gay rights activist David Kato killed‟, bbc.co.uk, 27. Januar 2011 - aufgerufen am 29. Januar 2011
- Auswärtiges Amt: „Menschenrechtsbeauftragter Löning entsetzt über Mord an ugandischem Menschenrechtsaktivisten‟, 27. Januar 2011 - aufgerufen am 29. Januar 2011
- Wikipedia (en): „Rolling Stone (Uganda)‟ - aufgerufen am 29. Januar 2011
- Wikipedia: „David Kato‟ - aufgerufen am 29. Januar 2011
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